Fremdenrecht

  • Asyl und Einwanderung ist strikt zu trennen. Die Genfer Flüchtlingskonvention ist konsequent anzuwenden.
  • Eine zu starke Zuwanderung kann die Effektivität des Rechts auf Asyl gefährden, indem man Flüchtlinge wieder den Gefahren aussetzt, wie sie schon im eigenen Land existiert haben.
  • Soziale Gleichstellung von Staatsbürgern und Zuwanderern, keine höheren Sozialleistungen für Zuwanderer.
  • Die Zuwanderung selbst muß von der Qualifikation des einzelnen abhängig gemacht werden.