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Die letzten zwei Jahre haben eindrucksvoll bewiesen, dass die Grund- und Freiheitsrechte eine enorme Bedeutung für ein friedliches und prosperierendes Gemeinwesen haben.
Sie sind mitnichten eine theoretische akademische Spielwiese für unterbeschäftigte Juristen, sondern die einzige inhaltliche Schranke, die dem Gesetzgeber durch die Verfassung auferlegt ist.
Ein Blick in die Geschichte bestätigt, dass jedes Recht, jede Freiheit hart erkämpft wurde und viele Menschen dabei ihr Leben gelassen haben. Wir stehen auch mit dem heutigen Tag vor der Wahl:
Freiheit oder Unfreiheit.
Grundrecht oder Gnade.
Rechtsstaat oder Willkür.
Demokratie oder Polizeistaat.
Bedauerlicherweise müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass wir von Politikern umgeben sind, die in den Grund- und Freiheitsrechten eine lästige Behinderung bei der politischen Durchsetzung ihrer Agenda sehen. Bedauerlicherweise sitzen diese Menschen in der Regierung, in den Parlamenten und in anderen Körperschaften. Wir sehen klar, dass Willkür, Drohungen, Missachtung des Rechts und Korrumpierung der Einrichtungen der Gewaltentrennung binnen kurzer Zeit allen Menschen in Österreich psychisch, teils auch physisch schaden und dass es wirtschaftlich bergab geht.
Nur die strikte Einhaltung der Grund- und Freiheitsrechte vermag dies zu verhindern. Recht muss aber gelebt werden, um soziale Realität zu werden. Aber auch nur derjenige, der sich seiner Rechte und den grundlegenden Organisationsformen des Staates bewusst ist, kann sein Recht einfordern und nötigenfalls auch verteidigen, wie es sich für den Souverän geziemt.
Wir sehen nun in aller Klarheit, welche Defizite die österreichische Verfassung und die Gesetzgebung, die staatlichen Organe und Einrichtungen aufweisen. Wir meinen, dass dies eine einmalige Chance ist, um eine Veränderung herbeizuführen. In unserem Programm finden sich konkrete Vorschläge u.a. zu Verfassungsänderungen, zum Steuerrecht, zum Plebiszit, zum öffentlichen Dienst. Allgemeinplätze und Schlagworte halten wir für sinnlos.